Diese AGB gelten für alle Abonnement-Angebote der Süddeutsche Zeitung GmbH. Vertragspartner des Kunden ist jeweils die Süddeutsche Zeitung GmbH, Hultschiner Str. 8, 81677 München, Geschäftsführer:
Dr. Detlef Haaks, Dr. Karl Ulrich. Amtsgericht München HRB 73315 (nachfolgend „Verlag“ genannt). Der Verlag ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Süddeutscher Verlag GmbH.

Die gedruckte Ausgabe der Süddeutschen Zeitung ist in verschiedenen Abonnementformen erhältlich. Die Zustellung der Süddeutschen Zeitung im Abonnement erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Bei dem vom Verlag angebotenen Urlaubsservice (zum Abonnementservice siehe 4.5.) sind Lieferunterbrechungen des Abonnements möglich, wenn weder eine Nachsendung noch eine Umleitung an Dritte beauftragt wird. Dauert eine Lieferunterbrechung länger als eine Woche, erteilt der Verlag auf Wunsch Gutschrift für die anteiligen Abonnementgebühren. Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen und Reiseabonnements muss die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen. Nachsendungen im Inland erfolgen ohne zusätzliche Kosten, im Ausland gegen eine Nachsendegebühr.

Digitale Abonnements sind in verschiedenen Abonnementsformen erhältlich. Der Zugang des Kunden erfolgt in der Regel passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Kunden zugeteilten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zuhalten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern. Die Nutzung eines digitalen SZ Abonnements ist stets auf einen Nutzer und/oder Arbeitsplatz beschränkt. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist mit dem Verlag zu vereinbaren und aufschlagpflichtig. Sind unter der Anschrift des Kunden und/oder in der Institution des Kunden mehrere Personen tätig, so erhält im Regelfall jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten. Der Kunde stellt hierbei sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer der Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangsdaten und Verhinderung von deren unberechtigten Nutzung nachkommen. Ein zeitweiliges Unterbrechen von digitalen Abonnements ist, ebenso wie eine Erstattung von Abonnementgebühren für Teilzeiträume, nicht möglich.

Abonnenten des SZ Digital-Pakets erhalten Zugang zur iPad-Applikation „SZ Digital“ für Süddeutsche Zeitung und Süddeutsche Zeitung Magazin, zum E-Paper der Süddeutschen Zeitung für den PC-Browser und zur mobilen Version dieses E-Papers für Smartphone-Browser. Privatabonnenten der Druckausgabe der Süddeutschen Zeitung können das Digital-Paket im Abonnement zu besonderen Konditionen nutzen.

Die Darstellung ausgewählter Inhalte der Süddeutschen Zeitung in einer Applikation ist für die Nutzung für das jeweilige elektronische Lesegerät (z.B. Apple iPad) optimiert. Soweit für den Erhalt und die Nutzung der Applikation Anmeldung auf einer durch Dritte bereitgestellten Plattform (z.b. Apple iTunes-Store) erforderlich ist, so gelten für diesen Teil ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers.

Das SZ E-Paper ist als digitale Ausgabe der gedruckten Süddeutschen Zeitung für die Nutzung in gängigen Internet-Browsern konzipiert. Im Rahmen des SZ E-Paper Abonnements ist der Zugang zu SZ E-Paper Mobil möglich.

Das SZ E-Paper Mobil ist die rein textbasierte Darstellung journalistischer Inhalte der Süddeutschen Zeitung, deren Aufbereitungsform für die Darstellung im Internet-Browser mobiler Endgeräte (Smartphones) konzipiert und optimiert ist.

Digitale Inhalte sind für Abonnenten in der Regel während des ganzen Erscheinungstages online abrufbar. Im Rahmen einer Applikation heruntergeladene Ausgaben werden zur Offline-Nutzung gespeichert.

3.6.1. Der Verlag nimmt nur Vertragsangebote von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Mit seinem Vertragsangebot versichert der Kunde, dass dies der Fall ist. Das Angebot (SZ Digital-Abonnement i.V.m. Apple-iPad-Gerät) kann nur online und nur einmal pro Haushalt bestellt werden. Dieses Angebot gilt nur solange der Vorrat reicht. Im Rahmen des Vertrages verkauft der Verlag an den Kunden ein Apple-iPad-Gerät in der jeweils bestellten Modellversion. Der Käufer ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen oder sonstigem nicht sachgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

3.6.2. Der Verlag übermittelt an die infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden (nachfolgend „infoscore“ genannt) im Zuge der Bonitätsprüfung Daten über die Begründung und Durchführung der in 3.6. genannten Verträge unter Darlegung des berechtigten Interesses. infoscore übermittelt dem Verlag entsprechende Auskünfte über den Kunden, gibt jedoch weder zur Anfrage noch zum Auskunftsergebnis Daten an Dritte weiter. Der Kunde kann Auskunft bei infoscore (infoscore Consumer Data GmbH, Abteilung Datenschutz, Rheinstraße 99,76532 Baden-Baden) über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

4.1.1 Bei der Bestellung über die Website https://service.sueddeutsche.de haben Sie jederzeit und abschließend noch einmal auf der Seite „Daten prüfen“ die Möglichkeit, zurückzuspringen und Ihre Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Sie geben ihre Bestellung erst durch Drücken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich ab. Bis dahin kann der Bestellvorgang jederzeit beendet werden. Wir speichern Ihren Vertragstext und senden Ihnen eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung mit den Bestelldaten und unseren AGB an die angegebene E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung ist noch kein Vertragsschluss. Der Vertrag kommt bei einem Print-Abonnement gemäß Ziffer 4.1.2 und bei einem digitalen Abonnement gemäß Ziffer 4.1.3 zustande.

4.1.2. Mit Bestätigung des jeweiligen Abonnements per Begrüßungsschreiben oder der ersten Teillieferung kommt der Print-Abonnementvertrag (den der Kunde vorher per Bestellkarte, Online-Formular oder telefonisch bindend angefragt hat) zustande und werden Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Lieferbeginn ist der im Begrüßungsschreiben genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (10 Tage vorher) beim Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt die nächsterreichbare Lieferaufnahme als vereinbart.

4.1.3. Die Anfrage zum Abschluss eines digitalen Abonnements erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars und ist bindend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag dem Kunden den Auftrag bestätigt. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.

4.1.4. Die Übertragung von Abonnements (Druckausgabe und/oder Digitale Abonnements) durch den Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung des Verlages. Eine Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten ist grundsätzlich schriftlich an den Verlag zu senden und bedarf sowohl der Unterschrift des Vertragsübergebers als auch des Vertragsübernehmers. Die Zustimmung des Verlages gilt erst durch schriftliche Bestätigung der Vertragsänderung als erteilt.

4.2.1. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum jeweiligen Abonnement ausgewiesene Preisliste. Die Preisliste stellt der Verlag, in jeweils gültiger Form unter https://service.sueddeutsche.de bereit. Abonnementpreise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Etwaig anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Abonnenten sind nicht enthalten.

4.2.2. Zur Bezahlung kann der Abonnent, je nach gewähltem Produkt, zwischen Bankeinzug, Kreditkarte und Überweisung wählen. Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten. Mit Zugang der Rechnung oder dem Abonnementbeginn wird der jeweilige Abonnementpreis fällig und ist auf das in der Rechnung aufgeführte Konto zu überweisen bzw. wird vom angegebenen Konto oder der angegebenen Kreditkarte abgebucht.

4.2.3. Der Abonnent erklärt sich einverstanden, dass ihn der Verlag unter seiner genannten E-Mail-Adresse über die Bereitstellung von Abrechnungsbelegen im Online-Service informiert.

4.2.4. Tritt während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Abonnementpreises ein, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung gültige Abonnementpreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Abonnementpreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Süddeutschen Zeitung und/oder unter www.sueddeutsche.de und/oder in der digitalen Ausgabe angekündigt. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich.

4.2.5. Ggf. angebotene ermäßigte Bezugspreise für Studierende können nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung eingeräumt werden.

4.2.6. Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Liefervertrag fristlos zu kündigen. Der Verzögerungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Abonnenten.

Der Kunde hat das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Süddeutsche Zeitung GmbH, Aboservice, Hultschiner Str. 8, 81677 München.   Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.   Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung

4.4.1. Für Kündigungen von Abonnements gilt eine Frist von 4 Wochen zum Monatsende (bei vereinbarter Vorauszahlung zum Ende des verrechneten Bezugszeitraumes). Die Abbestellung ist schriftlich an die o.g. Adresse des Verlags zu richten. Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich.

4.4.2. Das Abonnement läuft - auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlieferzeit - weiter, wenn nicht termingerecht gekündigt wird. Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.

4.5.1. Der Abonnementservice bietet auf verschiedenen Beauftragungswegen (schriftlich, fernmündlich oder über den Online-Service (https://service.sueddeutsche.de)) die Möglichkeit, Bestellungen, Änderungen zu Abonnements (Lieferung, Urlaubsservice, Bezahlung, etc.) und Kundendaten (Adresse, Kontaktdaten, etc.) vorzunehmen. Der Verlag ist frei in der Gestaltung der über den Online-Service angebotenen Inhalte und jederzeit berechtigt, diese zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen. Die Anmeldung zum Online-Service und dessen Nutzung erfordern die ausdrückliche Einwilligung in die AGB und Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung von sueddeutsche.de.

4.5.2. Für die Nutzung der digitalen Produkte und die Nutzung des Online-Service ist es erforderlich, sich in nachfolgend beschriebener Art und Weise zu registrieren. Bei der Anmeldung muss, neben der Nennung einer tatsächlich genutzten und regelmäßig abgerufenen E-Mail-Adresse, ein Benutzername und ein Passwort bestimmt und eingegeben werden. Die Authentifizierung erfolgt durch Eingabe von Name/Firmenname und einer Kundennummer. Die Nutzungsberechtigung des Online-Services gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Benutzername und Passwort sind sicher durch den Nutzer aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung von Benutzernamen und Passwort selbst verantwortlich und haftet für etwaige von ihm zu vertretende Schäden im Falle des Missbrauchs. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zum Online-Service zu sperren, wenn durch das Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt.

4.5.3. Der Verlag ist berechtigt, den Nutzer im Rahmen der Vertragsabwicklung auch in elektronischer Form, d.h. per E-Mail, zu seinen Abonnements und zum Online-Service zu informieren. Widerspruch hierzu kann jederzeit in Textform an die unter Ziffer 4.3.1. genannte Adresse gerichtet werden.

4.6.1. Die Nutzung der journalistischen Inhalte ist ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken zulässig soweit der Nutzer bei der Registrierung nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung am Einzelplatz beantragt hat. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.

4.6.2. Eine über den jeweiligen Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte des Verlags, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung - gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung - ist unzulässig und strafbar.

4.6.3. Weitergehende Rechte, insbesondere das Recht zur kommerziellen Nutzung der journalistischen Inhalte (z.B. Wiederveröffentlichung) sowie übertragbare Nutzungsberechtigungen, Mehrplatzlizenzen oder Lizenzen für Bibliotheken und Schulen können über www.sz-archiv.de/business erworben werden. Rechte zur Erstellung eines elektronischen Pressespiegels können über die Presse-Monitor Deutschland GmbH (PMG) bezogen werden (www.presse-monitor.de).

4.7.1. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung der gedruckten Süddeutschen Zeitung haftet der Verlag nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der Verlag haftet nicht für das das jeweilige Nichterscheinen der gedruckten Süddeutschen Zeitung in Folge höherer Gewalt, durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Für im Ausland verspätet oder nicht eintreffende Exemplare der Süddeutschen Zeitung kann kein Ersatz geleistet werden.

4.7.2. Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu sämtlichen digitalen Abonnementinhalten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten.

4.7.3. Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Der Verlag hat das jeweilige Nichterscheinen der digitalen Ausgaben aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall nicht zu vertreten. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.

4.7.4. Die Haftung des Verlags für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verlags, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen des Verlags verursacht werden.

4.7.5. Soweit der Verlag nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verlag nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verlags für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung der Inhalte.

4.7.6. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Verlags.

4.8.1. Der Abonnent ist verpflichtet, die angebotene Leistung für die Dauer des Vertragsverhältnisses abzunehmen und den vereinbarten Abonnementpreis zu zahlen.

4.8.2. Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich - mindestens 10 Tage vor dem gewünschten Änderungstermin - mit. Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.

Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Abonnent und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz.
Der Verlag kann die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. AGB und Datenschutzerklärung stehen hier als PDF zum Download bereit.

Stand: 19.09.2012